Paragraph 22 Stgb

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Umso wichtiger sind die Bonusbedingungen. Was sich durchaus blicken lassen kann und damit mit der Konkurrenz gut mithalten kann bzw. Objekte!

Paragraph 22 Stgb

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. § (​1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist. Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes.

§ 22 StGB - Begriffsbestimmung

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. § (​1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist. 2 und 4 des BG vom März über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im.

Paragraph 22 Stgb CC 311.0 Swiss Criminal Code of 21 December 1937 Video

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Juni 5. Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. September 4 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

September 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestimmungen der Schengen-Assoziierungsabkommen 2 nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Juni AS ; BBl Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegenstände Art.

Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.

II 11 Ziff. III, , Anhang Ziff. IV 2, Ziff. I 1 Ziff. I 1 Anhang Ziff. II 2, Ziff. I 1, Anhang Ziff. II 1 des BG vom 3. Dauert die Frist nach Artikel länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.

Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.

Jan angepasst. Eingefügt durch Anhang Ziff. März AS , ; BBl Eingefügt durch Art. Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1—4 nicht möglich ist.

Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens Jahre nach ihrer Geburt entfernt.

Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1—5 stellen.

Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.

Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen. II 2 des BG vom 6.

März 2 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte. März Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht , in Kraft seit 1. März über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1.

Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar. Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen.

März 2 massgebend. Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:.

Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt. Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit.

III des BG vom IV des BG vom Jedoch gilt:. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

Artikel bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel bis Ziffer 1 bis , die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom Dezember begangen wurden.

Das Informationsrecht nach Artikel 92 a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe Art.

Sistierung und Einstellung des Verfahrens. Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art.

Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art.

Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art.

Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art. Zum Seitenanfang. Navigation Der Bundesrat.

Search Suchen. Dezember Dezember Stand am 1. Juli Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung 1 , 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom Juli 3 , beschliesst:.

Keine Sanktion ohne Gesetz 1. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen und Vergehen. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Rechtmässige Handlungen und Schuld.

Gesetzlich erlaubte Handlung Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Rechtfertigende Notwehr Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Rechtfertigender Notstand Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Irrtum über die Rechtswidrigkeit Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft.

Gehilfenschaft Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft. Teilnahme am Sonderdelikt Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Persönliche Verhältnisse Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

Oktober 2 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann. Vertretungsverhältnisse Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma 1 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt: a.

Antragsfrist Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Unteilbarkeit Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Erstes Kapitel: Strafen. Bedingte Strafen 1. Gemeinsame Bestimmungen. Bewährung Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen.

Grundsatz 1. Gründe Das Gericht mildert die Strafe, wenn: a. Begründungspflicht Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

Anrechnung der Untersuchungshaft Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an.

Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis 1 Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.

Wiedergutmachung Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn: a.

Betroffenheit des Täters durch seine Tat Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Grundsätze 1. Diese äussert sich über: a. Stationäre therapeutische Massnahmen. Ambulante Behandlung. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.

Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

Friedensbürgschaft 1. Diebstahl Art. Betrug Art. März 2 über das Verwaltungsstrafrecht oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist; g.

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft Art. Brandstiftung Art. Völkermord Art. August 4 Art. Dezember 5 ; o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3.

Oktober 6 BetmG. Nicht obligatorische Landesverweisung Das Gericht kann einen Ausländer für 3—15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66 a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59—61 oder 64 angeordnet wird.

Juni 3 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann; b. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot. Menschenhandel Art.

Pornografie Art. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter: a.

Tätigkeiten, die direkt und spezifisch gegenüber Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausgeübt werden, namentlich: 1.

Lehren oder Unterrichten, 2. Erziehung oder Beratung, 3. Betreuung oder Aufsicht, 4. Pflege, 5. Verpflegung, 8.

Transport, 9. Fahrverbot Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59—64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

Einziehung von Vermögenswerten. Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.

Ersatzforderungen; d. Vollzugsgrundsätze 1. Vollzugsgrundsätze Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten.

Vollzug von Freiheitsstrafen. Einzelhaft Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden: a.

Bedingte Entlassung. Bewährung Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

März 2 OHG sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden: a.

Weisungen Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Soziale Betreuung Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Beginn Die Verjährung beginnt: a. Beginn Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. Kriegsverbrechen Art. Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme; e.

Gesellschaften; d. Einzelfirmen 2. Verjährung Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren. Vorsätzliche Tötung Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe 1 nicht unter fünf Jahren bestraft.

Mord Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Totschlag Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Tötung auf Verlangen Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 1 bestraft.

Kindestötung Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Fahrlässige Tötung Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur Adoption freizugeben; c.

Schwere Körperverletzung Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Einfache Körperverletzung 1. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht, wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde, 3 wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde, 4 wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.

Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Aussetzung Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Unterlassung der Nothilfe Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Falscher Alarm Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Gefährdung des Lebens Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Angriff Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Unrechtmässige Aneignung 1. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Veruntreuung 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Diebstahl 1. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, 2 wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

Raub 1. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

Sachentziehung Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Datenbeschädigung 1. Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zechprellerei Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Erschleichen einer Leistung Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er ein öffentliches Verkehrsmittel benützt, eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht, eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt, beansprucht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Arglistige Vermögensschädigung Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder als Liquidator einer Handelsgesellschaft, Genossenschaft oder eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Section 67c Deferred start of placement. Section 67d Period of placement. Section 67e Review. Section 67f Multiple orders.

Section 67g Revocation of suspended measures. Section 67h Limited order for measure to take effect; crisis intervention. Supervision of conduct.

Section 68 Preconditions. Section 68a Supervisory authority, probation service, forensic outpatient service. Section 68b Directions.

Section 68c Period of supervision of conduct. Section 68d Subsequent decisions; review period. Section 68e Termination or stay of supervision.

Section 68f Supervision of conduct after serving full sentence. Section 68g Supervision of conduct and suspension on probation.

Disqualification from driving. Section 69 Disqualification from driving. Section 69a Period of disqualification. Section 69b Effect of disqualification of foreign licence.

Disqualification from exercising profession. Section 70 Order for disqualification from exercising profession. Section 70a Suspension of disqualification from exercising profession.

Section 70b Revocation of suspension and disposal of disqualification from exercising profession. Common provisions.

Section 71 Independent orders. Section 72 Joinder of measures. Title 7 Confiscation. Section 73 Confiscation of proceeds of crime from offenders and participants.

Section 73a Extended confiscation of proceeds of crime from offenders and participants. Section 73b Confiscation of proceeds of crime from other persons.

Section 73c Confiscation of value of proceeds of crime. Section 73d Calculation of value of obtained object; estimate. Section 73e Preclusion of confiscation of proceeds of crime or of equivalent sum of money.

Section 74 Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from offenders and participants. Section 74a Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from other persons.

Section 74b Confiscation of dangerous objects. Section 74c Confiscation of value of products of crime, means and resources used, and objects of crime from offenders and participants.

Section 74d Confiscation of material and rendering unusable. Section 74e Special provision applicable to organs and representatives. Section 74f Principle of proportionality.

Section 75 Effects of confiscation. Subsequent order for confiscation of equivalent sum of money. Section 76a Independent confiscation.

Section 76b Limitation on confiscation of proceeds of crime and value of proceeds of crime. Chapter 4 Request to prosecute, authorisation to prosecute, request to prosecute by foreign state.

Section 77 Persons entitled to file request. Section 77a Request by superior. Section 77b Time limit.

Section 77c Reciprocal offences. Section 77d Withdrawal of request. Section 77e Authorisation and request by foreign state. Chapter 5 Limitation period.

Title 1 Limitation on prosecution. Section 78 Limitation period. Section 78a Commencement. Section 78b Stay of limitation.

Section 78c Interruption. Title 2 Limitation on enforcement. Section 79 Limitation period. Section 79a Stay of limitation.

Section 79b Extension. Special Part. Chapter 1 Offences against peace, high treason and endangering democratic state under rule of law.

Title 1 Offences against peace. Section 80 repealed. Section 80a Incitement to crime of aggression. Title 2 High treason. Section 81 High treason against Federation.

Section 82 High treason against Land. Section 83 Preparation of high treasonous undertaking. Section 83a Active remorse tätige Reue. Title 3 Endangering democratic state under rule of law.

Section 84 Continuation of political party declared unconstitutional. Section 85 Violation of ban on forming organisation. Section 86 Dissemination of propaganda material of unconstitutional organisations.

Section 86a Use of symbols of unconstitutional organisations. Section 87 Acting as secret agent for purposes of sabotage.

Section 88 Anti-constitutional sabotage. Section 89 Anti-constitutional influence on Federal Armed Forces and public security forces.

Section 89a Preparation of serious violent offence endangering state. Section 89b Establishment of relations for purpose of committing serious violent offence endangering state.

Section 89c Financing of terrorism. Section 90 Disparagement of Federal President. Section 90a Disparagement of state and denigration of symbols.

Section 90b Anti-constitutional disparagement of constitutional organs. Section 91 Instructions for committing serious violent offence endangering state.

Section 91a Area of application. Title 4 Common provisions. Section 92 Definitions. Section 92a Incidental legal consequences.

Section 92b Confiscation. Chapter 2 Treason and endangering external security. Section 94 Treason. Section 95 Revealing state secrets.

Section 96 Treasonous espionage; spying out state secrets. Section 97 Divulging state secrets. Section 97a Betrayal of illegal secrets.

Section 97b Betrayal based on mistaken assumption that secret is illegal. Section 98 Treasonous activity as agent.

Section 99 Working as agent for intelligence service. Section Engaging in relations which endanger peace. Section a Treasonous forgery.

Section Incidental legal consequences. Section a Confiscation. Chapter 3 Offences against foreign states. Section Attacks against organs and representatives of foreign states.

Section repealed. Section Desecration of flags and state symbols of foreign states. Section a Requirements for prosecution.

Chapter 4 Offences against constitutional organs and in context of elections and ballots. Section Coercion of constitutional organs.

Section Coercion of Federal President and members of constitutional organ. Section a repealed. Section b Disruption of work of legislative body.

Section Disruption of electoral process. Section a Fraud in connection with elections. Section b Forgery of election documents.

Section c Violation of secrecy of ballot. Section Coercion of voters. Section a Deceiving voters. Section b Bribing voters.

Section c Incidental legal consequences. Section d Scope. Section e Taking of bribes by and giving of bribes to elected officials. Chapter 5 Offences against national defence.

Section Avoiding draft by mutilation. Section a Avoiding draft by deception. Sections b and c repealed. Section d Disruptive propaganda against Federal Armed Forces.

Section e Sabotage against means of defence. Section f Intelligence activity endangering national security. Section g Images endangering national security.

Section h Recruiting for foreign armed forces. Section i Incidental consequences. Section k Confiscation. Chapter 6 Resistance to state authority.

Section Public incitement to commit offences. Section Resistance to enforcement officers. Section Assault of enforcement officers.

Section Resistance to or assault of persons equal to enforcement officers. Sections to repealed. Section Facilitating escape of prisoners.

Section Mutiny by prisoners. A special obligation, the violation of which establishes or increases criminal liability, and which is incumbent only on the legal entity, the company or the sole proprietorship 1 , is attributed to a natural person, if that person acts:.

If he is under guardianship or subject to a general deputyship, the adult protection authority is also entitled to file a complaint.

The right to file a complaint expires after three months. The period begins on the day that the person entitled to file a complaint discovers the identity of suspect.

If an entitled person files a complaint against one person who participated in the act, all the participants become liable to prosecution.

The court decides on the value of the daily penalty unit according to the personal and financial circumstances of the offender at the time of conviction, and in particular according to his income and capital, living expenses, any maintenance or support obligations and the minimum subsistence level.

A daily penalty unit corresponds to one day in custody. The retrospective payment of the monetary penalty leads to a corresponding reduction in the alternative custodial sentence.

Where the law expressly provides, the custodial sentence is for life. If the offender is of good conduct until the expiry of the probationary period, the postponed sentence is not executed.

If the revoked sentence and the new sentence are of the same type, they shall form a cumulative sentence in analogous application of Article It may admonish the offender or extend the probationary period by up to one half of the duration specified in the judgment.

The court may order probation assistance and impose conduct orders for the duration of the extended probationary period. If the extension begins after the expiry of the probationary period, the extended period begins on the day that it is ordered.

It takes account of the previous conduct and the personal circumstances of the offender as well as the effect that the sentence will have on his life.

It may not, however, increase the maximum level of the sentence by more than half, and it is bound by the statutory maximum for that form of penalty.

Where a judgment must be justified, the court shall also specify the circumstances taken into account in determining the sentence and their weighting.

When determining the sentence, the court shall take account of any time spent on remand that the offender has served in respect of the proceedings in question or any other proceedings.

One day in detention corresponds to one daily penalty unit of a monetary penalty. The competent authority shall refrain from prosecuting the offender, bringing him to court or punishing him if the level of culpability and consequences of the offence are negligible.

If the offender has made reparation for the loss, damage or injury or made every reasonable effort to right the wrong that he has caused, the competent authority shall refrain from prosecuting him, bringing him to court or punishing him if:.

If the offender is so seriously affected by the immediate consequences of his act that a penalty would be inappropriate, the responsible authorities shall refrain from prosecuting him, bringing him to court or punishing him.

The public prosecutor or the court shall notify the authority or organisation competent under cantonal law for matters relating to domestic violence about the measures taken.

This shall provide an opinion on:. Likewise, the reactivation of the execution of a measure in accordance with Article 62 a takes precedence over a cumulative sentence imposed at the same time.

He may also be treated in a penal institution in accordance with Article 76 paragraph 2, provided it is guaranteed that the required therapeutic treatment can be provided by specialist staff.

If the requirements for parole have not yet been fulfilled after five years and if it is expected that the measure will reduce the risk of further felonies or misdemeanours being committed in which his mental disorder is a factor, the court may at the request of the executive authority order the extension of the measure for a maximum of five years in any case.

It must be adjusted to the special needs of the offender and the state of his health. If the requirements for parole have not yet been fulfilled after three years and if it is expected that the measure will reduce the risk of further felonies or misdemeanours being committed in which his dependence is a factor, the court may at the request of the executive authority on one occasion only order the extension of the measure for a maximum of one further year.

In the event of an extension and the recall to custody following parole, the deprivation of liberty associated with the measure may not exceed a maximum of six years.

In particular, he should be encouraged to undergo basic and advanced vocational and professional training.

In the event of the recall to custody following release on parole, it may not exceed a maximum of six years. The measure must be revoked when the offender reaches the age of The executive authority may order probation assistance and issue conduct orders for the duration the probationary period.

If the requirements for parole or a suspended custodial sentence apply in relation to the remainder of the sentence, execution of the sentence is suspended.

It makes a decision on such matters at least once each year. It shall first grant a hearing to the offender and obtain a report from the governing body of the relevant institution.

The specialists and psychiatrists concerned must not be those responsible for the treatment or care of the offender. It may order probation assistance and issue conduct orders for the duration the treatment.

The period of in-patient treatment may not exceed two months. If the continuation of the out-patient treatment is considered necessary at the end of the five-year period in order to reduce the risk of further felonies and misdemeanours in which a mental disorder is a factor, the court may at the request of the executive authority continue the treatment for a further period of from one to five years.

It shall first grant a hearing to the offender and obtain a report from the therapists. The provisions on parole in relation to the custodial sentence Art.

The court that ordered indefinite incarceration is responsible for the decision on parole. In addition, Article 64 a applies.

Public safety must be guaranteed. The offender receives psychiatric care if this is necessary. For the duration of the probationary period, probation assistance may be ordered and conduct orders may be imposed.

It decides on the basis of a report from the Federal Commission for the Assessment of the Treatability of Offenders subject to Lifelong Incarceration.

Treatment is carried out in a secure institution. Until the order imposing lifelong incarceration has been revoked in accordance with paragraph 3, the provisions on the execution of lifelong incarceration continue to apply.

Parole is governed by Article 64 a. It bases its decision on reports from at least two experienced specialists who are independent of each other and who have neither treated the offender nor been responsible in any other way for his care.

Lifelong incarceration shall be revoked in accordance with paragraph 3 at the earliest when the offender has served two thirds of a specific custodial sentence or 15 years of a life sentence.

The execution of any remainder of the sentence is deferred. Jurisdiction and procedure are determined by the rules that apply to re-opening a case. The period of detention for security reasons may not be for more than two months.

It is executed in the same way as a short custodial sentence Art. If no offence is committed, the security is returned. In such cases, account must be taken of the special position of foreign nationals who were born or have grown up in Switzerland.

The court may expel a foreign national from Switzerland for 3—15 years if he is convicted and sentenced or made subject to a measure under Articles 59—61 or 64 for a felony or misdemeanour that is not listed in Article 66 a.

At the request of the executive authority, it may extend a prohibition order that is limited in time in terms of paragraph 2 by a maximum of five years on any one occasion if this is deemed necessary to prevent the offender from committing further felonies and misdemeanours of the type that led to the prohibition order.

The court may not refrain from imposing a prohibition order if the offender:. This portion of the sentence, the measure and the offence are decisive in determining whether an activity prohibition order under paragraph 1, 2, 2 bis , 3 or 4 is imposed.

The sentence portions for two or more relevant offences are added together. More than one activity prohibition order may be imposed.

Organised non-professional activities are activities that are not or not primarily carried on for pecuniary gain and which are carried on in the context of an association or other organisation.

The court or the executive authority may revoke or make a new order for probation assistance. If the offender has used a motor vehicle in order to commit a felony or misdemeanour and where there is a risk of re-offending, the court, in addition to imposing a sentence or measure under Articles 59—64, may order that the offender forfeit his provisional or full driving licence for a period of between one month and five years.

The rights of persons harmed or third parties expire five years after the date on which official notice is given.

Such seizure does not accord the State preferential rights in the enforcement of the equivalent claim. The court shall order the forfeiture of all assets that are subject to the power of disposal of a criminal organisation.

In the case of the assets of a person who participates in or supports a criminal organisation Art. The human dignity of the prison inmates or of the inmates of an institution for the execution of measures must be respected.

Their rights may only be limited to the extent that that is required for the deprivation of their liberty and their co-existence in the penal institution.

The conditions under which sentences are executed must correspond as far as possible with those of normal life, guarantee the supervision of the prison inmates, counteract the harmful consequences of the deprivation of liberty and take appropriate account of the need to protect the general public, the institution staff and other inmates.

This plan in particular contains details of the supervision offered, the opportunities to work and receive basic or advanced training, making reparation, relations with the outside world and preparations for release.

The change to day release employment normally takes place following an appropriate period spent in an open institution or the open section of a secure institution.

Work outside the institution may also include housework and caring for children. Here the prison inmate lives and works outside the institution, but remains under the supervision of the executive authority.

Solitary confinement in the form of uninterrupted separation from other prison inmates may only be ordered:. The work is unpaid. In the case of community service carried out in lieu of a fine, this period may not exceed one year.

Wherever possible, the work should be appropriate to his skills, education and training and his interests. Where he shows the required aptitude and the possibility exists, the prison inmate is given the opportunity to undergo basic and advanced training appropriate to his skills.

The remaining part is withheld until the inmate has been released. The wage may neither be pledged, seized nor included in an insolvent estate.

Any assignment or pledge of the wage is null and void. Contact with close relatives and friends shall be facilitated. The monitoring of visits is not permitted without the knowledge of those concerned.

The foregoing does not apply to procedural measures in order to secure evidence for the purposes of a prosecution. Visits from the defence attorney may be supervised but conversations may not be listened in on.

Inspecting the content of correspondence and attorneys' documents is not permitted. Contact with attorneys may be prohibited by the competent authority in the event of abuse.

The search must be conducted by a person of the same gender. If the removal of clothing is required, this must be carried out in the absence of other prison inmates.

Searches of body cavities must be carried out by a doctor or other medically qualified staff. It shall obtain a report from the institution board.

The prison inmate shall be granted a hearing. The period however amounts to at least one year and no more than five years. It may impose conduct orders on the person released on parole.

A recall to custody in accordance with Article 95 paragraph 5 is not possible in such cases. If the person released on parole is of good behaviour throughout the probationary period, he is granted final release.

It may admonish the offender and extend the probationary period by no more than half of the period originally fixed by the competent authority.

If the extension is ordered after the expiry of the original probationary period, it begins on the day on which it is ordered.

The provisions on probation assistance and conduct orders apply Art. The rules on parole again apply to this sentence.

If only the remainder of the sentence is executed, Article 86 paragraphs 1—4 applies. This includes in particular details of the treatment of the inmate's mental disorder, dependence or developmental disorder and on measures to prevent the endangerment of others.

Article 77 a paragraphs 2 and 3 applies by analogy. Articles 81—83 apply in an analogous manner. The regulations detail the disciplinary offences, the sanctions and how they are fixed, and regulate the procedure.

Persons entitled to victim support under the VSA are not required to maintain confidentiality in their dealings with a counsellor at a counselling service under Article 9 VSA.

See also the transitional provision to this amendment at the end of the text. The competent authority for probation assistance provides and arranges for the required social and specialist services.

They may disclose information on the personal circumstances of a probationer to third parties only if the probationer or the person in charge of probation assistance has consented in writing.

The conduct orders that the court or the executive authority may impose on the offender for duration of the probationary period relate in particular to the practice of a profession, place of residence, driving motor vehicles, reparation and medical and psychological therapy.

Differences of opinion must be recorded in the report. The cantons shall guarantee the provision of social assistance for the duration of the criminal proceedings and of the execution of the sentence which may be claimed voluntarily.

The limitation period begins on the day on which the judgment becomes legally enforceable, and in the case of suspended sentences or the execution of a measure, on the day on which the execution of the penalty is ordered.

Paragraph 1 letter b applies if the right to prosecute or execute the penalty has not become time barred under the previous law when the Amendment of 18 June to this Code comes into force.

Paragraph 1 letter e applies if the prosecution or the sentence has not become time barred by 30 November in accordance with the law applicable until that point in time.

In such cases, the undertaking is liable to a fine not exceeding 5 million francs. The right to prosecute and to execute a sentence is subject to a limitation period of three years.

Recordings on image and data carriers are equivalent to a written document, provided that they serve the same purpose.

Official documents that are issued in private law transactions by the management of commercial companies, state monopoly companies or other public corporations or institutions are not public official documents.

The month and the year are calculated according to the calendar. Any person who kills a person intentionally, but without fulfilling the special requirements of the following articles, is liable to a custodial sentence 1 of not less than five years.

This amendment has been taken into account throughout the Second Book. Where the offender acts in a particularly unscrupulous manner, in which the motive, the objective or the method of commission is particularly depraved, the penalty is a custodial sentence for life or a custodial sentence of not less than ten years.

Where the offender acts in a state of extreme emotion that is excusable in the circumstances, or in a state of profound psychological stress, the penalty is a custodial sentence from one to ten years.

Any person who for selfish motives incites or assists another to commit or attempt to commit suicide is, if that other person thereafter commits or attempts to commit suicide, liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty 1.

If a mother kills her child either during delivery or while she is under the influence of the effects of giving birth, she is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who causes the death of another through negligence or recklessness is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

The risk must be greater the more advanced the pregnancy is. The physician must have a detailed consultation with the woman prior to the termination and provide her with appropriate counselling.

Any person who wilfully causes injury to the person or the health of another in any other way is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

In minor cases, the court may impose a reduced penalty Art. The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty, and the offender is prosecuted ex officio,.

Article 7 paragraphs 4 and 5 apply. Any person who exposes a helpless person under his protection or care to a life-threatening danger or to a serious and immediate danger to health, or abandons the person to such a danger is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who fails to offer aid to another whom he has injured or to another who is in immediate life-threatening danger, in circumstances where the person either could reasonably have been expected to offer aid,.

Any person who wilfully and without good reason alerts a public or charitable security, rescue or emergency service, and in particular the police, fire or ambulance services is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who unscrupulously places another in immediate life-threatening danger is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who participates in an attack on one or more other persons which causes death or injury to a person attacked or another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty 2.

The custodial sentence must be combined with a monetary penalty. Any person who administers or makes available for consumption to children under the age of 16 alcoholic beverages or other substances in such quantities as may endanger their health is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

It takes time for the chapters to mesh. Heller will answer your questions at intervals along the way, too. After 50 pages, I was wondering if I might abandon it, but I chose to trust the opinions of older readers.

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I'll implore anyone who loves reading to give it a go if only for its quirky and dark satirical style. How much did the sexism or misogyny bother you in Catch?

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